Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verhinderung der Aufgabe der Wohnung bei erstmaligem Eintritt einer Hilfebedürftigkeit durch die Zumutbarkeitsregelung des § 22 Abs. 1 S. 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Ausgestaltung des Schutzzweckes des § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• LSG Baden-Württemberg, 31.08.2006 - L 13 AS 2759/06

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Hausgrundstück - …

  Auszug aus SG Berlin, 28.07.2009 - S 160 AS 21415/09

  Abgesehen davon dürfen bei bejahtem Anordnungsanspruch und einer sich auf einen längeren Zeitraum erstreckenden Vorenthaltung der begehrten Leistungen an den Anordnungsgrund keine besonderen Anforderungen gestellt werden; vielmehr dürfte in einem solchen Fall der Anordnungsgrund indiziert sein (vgl. LSG Baden-Württemberg, NJOZ 2007, 518, 522).

  Einen finanziellen Ausgleich für die Vergangenheit herbeizuführen ist, von einer in die Gegenwart fortfolgenden Notlage abgesehen, nicht Aufgabe des vorläufigen Rechtsschutzes, sondern des Hauptsacheverfahrens (vgl. LSG Baden-Württemberg NJOZ 2007, 518, 522).

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …

  Auszug aus SG Berlin, 28.07.2009 - S 160 AS 21415/09

  Die Zumutbarkeitsregelung des § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II soll verhindern, dass der Leistungsberechtigte ggf. sofort beim erstmaligen Eintritt der Hilfebedürftigkeit seine Wohnung aufgeben muss (Bundessozialgericht, Urteil vom 7. November 2006, B 7b AS 10/06 R und B 7 b AS 18/06 R).
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …

  Auszug aus SG Berlin, 28.07.2009 - S 160 AS 21415/09

  Die Zumutbarkeitsregelung des § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II soll verhindern, dass der Leistungsberechtigte ggf. sofort beim erstmaligen Eintritt der Hilfebedürftigkeit seine Wohnung aufgeben muss (Bundessozialgericht, Urteil vom 7. November 2006, B 7b AS 10/06 R und B 7 b AS 18/06 R).

• LSG Rheinland-Pfalz, 27.06.2012 - L 6 AS 582/10

  Erneute Kostensenkungsaufforderung bei Hartz-IV-Leistungen

  Das SG Berlin (Beschluss vom 28.07.2009 - S 160 AS 21415/09 ER -, juris) hat entschieden, dass unter Berücksichtigung des Zwecks der Zumutbarkeitsregelung des § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II dem erstmaligen Eintritt der Hilfebedürftigkeit der Fall des nicht vorhersehbaren Eintritts der erneuten Hilfebedürftigkeit nach einer Unterbrechung des Leistungsbezugs von mehr als einem Jahr gleichsteht.